Hinterlandverkehre werden geöffnet

Kabotage belastet deutsche Transportunternehmen erheblich

Es ist ein selten gebrauchtes, aber für einen Teil der deutschen Transportwirtschaft enorm wichtiges Wort: Kabotage. Es beschreibt die Erbringung inländischer Transportdienstleistungen durch ein ausländisches Unternehmen. Am 14. April hat die EU-Kommission einen weiteren Versuch unternommen, den letzten Schutz vor allem für deutsche und französische Transporteure zu Fall zu bringen. Ob sich das EU-Parlament dem widersetzen kann und will, steht in den Sternen. Auf jeden Fall ergibt sich aus der vorgestellten Regel eine erhebliche Belastung für den ohnehin unter starkem Margendruck stehenden Seehafen-Hinterlandverkehr.

Wenn also ein dänischer LKW von Kopenhagen nach Lyon fährt, dann ist ein anschließender Transport von Lyon nach Hamburg Kabotage. Für den dänischen Transportunternehmer ist diese Kabotage schon jetzt erlaubt. Für andere jedoch nicht. Grund war bisher der enorme Kostenunterschied bei Steuern, Versicherung und Service zwischen Ost- und Mitteleuropa.

Nach den Berechnungen der Kommission in Brüssel ergibt sich in Deutschland ein „fiskalisches Belastungsniveau“ für einen 40-Tonner von 34 Cent pro Fahrzeugkilometer. Ganz anders ist die Situation in Rumänien, Litauen, Bulgarien und Lettland. Dort müssen die Transportunternehmen nur 11 Cent aufwenden. Die Differenz von 23 Cent, so kritisierten die deutschen Verbände des Transportgewerbes auch gleich, übersteige die durchschnittlichen Gewinnerwartungen eines deutschen Transportlogistikunternehmens um ein Mehrfaches. Da sei jeder Kommentar zu den Brüsseler Plänen überflüssig.

Im Transportgewerbe zieht sich derzeit noch eine Nord-Süd-Grenze durch die EU. Während unsere Nachbarn und „Alt-EU-Mitglieder“ nahezu jede Freizügigkeit im Straßentransport genießen, müssen sich die Neumitglieder (nach 2004) aus dem Osten kleinlichen Regeln unterwerfen. Für die Trucker in Frankreich und Deutschland, wo rund 70 Prozent des EU-weiten Kabotage-Verkehrs anfällt, eine letzte Bastion, sich gegen die Billiglöhne im Baltikum, in Bulgarien oder auf dem Balkan zu wehren.

„20 Prozent aller Lkw in der EU fahren ohne Ladung. Im Inlandsverkehr beträgt dieser Anteil sogar 25 Prozent“, hat nun die EU berechnen lassen und will die Abschaffung der Kabotageregeln. „Eine Aufhebung der Beschränkungen würde die Zahl der Leerfahrten verringern. Für die Verkehrsunternehmen wäre es dann einfacher, Lasten zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen“, schreibt der für den Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas.

Der Bericht wurde dem Rat sowie dem Europäischen Parlament übersandt. Mit einer parlamentarischen Behandlung in Straßburg ist jedoch vor den EU-Parlamentswahlen (leider) nicht mehr zu rechnen.

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